Grüne Landtagsfraktion beschließt Resolution zur Flüchtlingssituation an der EU-Außengrenze

Jürgen Filius, MdL, unterstützt diese Resolution und fordert schnelle Hilfe für die Menschen in der Grenzregion Türkei/Griechenland

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Resolution sofortige Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos und an den Außengrenzen zu Griechenland gefordert.

Die Kommunen in und außerhalb Baden-Württembergs zeigen große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen – viele Kommunen haben sich zur Sichere-Häfen-Städten erklärt – wie auch die Stadt Ulm, so Jürgen Filius.

Der Appell des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den Ländern und Kommunen zu ermöglichen, ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen aufzunehmen, wird vollumfänglich von der Grünen Fraktion Baden-Württemberg unterstützt.

In der Resolution heißt es u.a., dass die EU ihre Außengrenzen nach den Grundsätzen von Humanität und Ordnung schützen muss unter Beachtung von völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen. „Diese sehen wir aber derzeit in Gefahr“, sagt Jürgen Filius. „Die Lage in den Flüchtlingslagern und an der Grenze ist katastrophal und es droht eine humanitäre Katastrophe. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung, konkrete Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen.“ (mehr …)

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ELR-Entscheid 2020

Jürgen Filius: „Starke Ländliche Räume liegen uns am Herzen 652.300 EUR für Projekte im Alb-Donau-Kreis

Folgende Kommunen erhalten Mittel aus dem ELR: Balzheim: 53.800 EUR, Blaustein: 12.840 EUR, Erbach: 75.000 EUR, Hüttisheim: 250.000 EUR, Staig: 260.660 EUR

„Starke Ländliche Räume liegen uns Grünen am Herzen. Wir wissen, dass unsere ländlichen Regionen  vor Herausforderungen stehen“, erklärt Jürgen Filius. Deshalb hat die grün-geführte Landesregierung das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) noch einmal um 15 Millionen Euro aufgestockt – von 75 auf 90 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt liegt auf Wohnen und Bauen: Mit der Hälfte der Summe unterstützt Grün-Schwarz Innenentwicklung und Wohnraum mit einem Extra-Förderzuschlag, wenn Holz für die Bauten verwendet wird.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) stärkt gezielt die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg. 487 Gemeinden und 1538 Projekte wurden in diesem Jahr ausgewählt.

„Ich freue mich, dass fünf Gemeinden aus meinem Wahlkreis durch besonders gute Projekte überzeugen konnten und ausgewählt wurden“, so Jürgen Filius.

Die Zuschüsse in Balzheim, Blaustein, Erbach und teilweise in Staig wurden für den Bereich Innentwicklung/Wohnen erteilt. In HÜttisheim für den Bereich Arbeiten und in Staig ein Teil des Zuschusses für den Bereich Grundversorgung.  (mehr …)

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