Grüne Landtagsfraktion beschließt Resolution zur Flüchtlingssituation an der EU-Außengrenze

Jürgen Filius, MdL, unterstützt diese Resolution und fordert schnelle Hilfe für die Menschen in der Grenzregion Türkei/Griechenland

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Resolution sofortige Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos und an den Außengrenzen zu Griechenland gefordert.

Die Kommunen in und außerhalb Baden-Württembergs zeigen große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen – viele Kommunen haben sich zur Sichere-Häfen-Städten erklärt – wie auch die Stadt Ulm, so Jürgen Filius.

Der Appell des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den Ländern und Kommunen zu ermöglichen, ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen aufzunehmen, wird vollumfänglich von der Grünen Fraktion Baden-Württemberg unterstützt.

In der Resolution heißt es u.a., dass die EU ihre Außengrenzen nach den Grundsätzen von Humanität und Ordnung schützen muss unter Beachtung von völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen. „Diese sehen wir aber derzeit in Gefahr“, sagt Jürgen Filius. „Die Lage in den Flüchtlingslagern und an der Grenze ist katastrophal und es droht eine humanitäre Katastrophe. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung, konkrete Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen.“

„Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung hier beispielgebend innerhalb der EU vorangeht und Kinder, Familien, Kranke und Ältere Menschen aufnimmt. Wir dürfen uns nicht von einer Sorge vor dem Erstarken rechter Kräfte bestimmen lassen sondern müssen die Werte Europas behaupten, damit die EU eine Werteunion bleibt“, so Filius abschließend.

Die Resolution ist hier als pdf abrufbar: Grüne Fraktion_10.03.2020_Resolution_Flüchtlinge

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