Neue Stellen für die Justiz

Jürgen Filius: Ulm bekommt insgesamt 7,5 neue Stellen im Justizbereich

Gute Nachricht für die Justiz: In Ulm erhält die Justiz 7,5 zusätzliche Stellen – davon treten 2 ihre Stelle als Richter im Landgerichtsbezirk Ulm und 3 als Staatsanwälte (hiervon 0,5 mit Sonderzuweisung zum Haus des Jugendrechts) an. Auch die JVA Ulm erhält 2 neue Stellen im Vollzugsdienst und eine weitere 0,5 Psychologenstelle, wie Grünen-Abgeordneter Jürgen Filius bekanntgab.

Insgesamt schafft die grün-schwarze Koalition im laufenden Haushalt 300 neue Stellen im Justizbereich.

Damit ist die Justiz erstmals mit so vielen RichterInnen und StaatsanwältInnen ausgestattet, wie es das sogenannte justizinterne Personalbedarfsberechnungssystem vorgibt. Dieses ambitionierte Ziel erstmals zu erreichen, hatte sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen. Dies zeige, so Filius: „Unter einer grünen Regierung seien die Justiz und ein funktionierender Rechtsstaat in guten Händen.“

Auch die Gefängnisse werden ganz erheblich personell gestärkt: Mit den Neustellen zeige die Landesregierung hier, dass ihr ein moderner und sicherer Justizvollzug ein wichtiges Anliegen sei. „Und das ist nur mit ausreichendem Personal möglich“, so Filius. Daneben hat Grün-Schwarz entschieden, dass 375 Justizvollzugsbeamte im mittleren Dienst und 15 weitere im gehobenen Dienst durch Stellenhebungen ein höheres Gehalt erzielen können.

Insgesamt wurden damit in der Justiz zwischen 2016 und 2021 über 1000 neue Stellen geschaffen. „Die Stärkung der Justiz in Baden-Württemberg durch diese Landesregierung dürfte einmalig sein und unterstreiche die hohe Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats für unser Gemeinwesen“, sagt Filius.

 

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