RKU – Filius steht hinter Universitätsklinikum

Universitätsklinikum braucht ein Zukunftskonzept für die Neurologie

Über mehrere Jahre haben das Universitätsklinikum und die Sana Kliniken AG über ein Zukunftskonzept der Neurologie am Standort in Ulm verhandelt. Die beiden Betreiber des RKU konnten aber keine Einigung erzielen. Der bisherige Vertrag ermöglicht dem Universitätsklinikum keine gestalterische Einflußnahme, aber das Universitätsklinikum ist zwingend auf eine leistungsfähige Neurologie angewiesen.

Das Ulmer Universitätsklinikum hat verschiedene Lehrstühle der Universität in diesem Bereich und benötigt hier entsprechende Perspektive, was vor allem den Bürgerinnen und Bürgern der Region und des Landes zugute kommt. Diese Lehrstühle wären bei einer Übernahme durch die Sana Kliniken AG nicht mehr im RKU angesiedelt.

Durch die ausgesprochene Kündigung wurde keinesfalls etwas aus der Hand gegeben. Richtig ist vielmehr, dass durch die Kündigung der andere Gesellschafter die Möglichkeit hat, die Gesellschaftsanteile zu übernehmen. Zusätzlich müsste hier aber auch der sog. gemeine Wert der geleisteten Sacheinlage ausgeglichen werden. Dieser richtet sich nach dem Verkehrswert und ist über ein Rechtsgutachten abgesichert.

Somit ist die Annahme der Sana Kliniken AG, für die Übernahme lediglich die Gesellschaftsanteile in Höhe von 50.000 EUR ausgleichen zu müssen nicht richtig sondern es wäre zusätzlich ein zweistelliger Millionenbetrag an das Universitätsklinikum als eigenständige Einrichtung des Landes zu zahlen.

Nicht nachvollziehbar ist deshalb die Einschätzung des Landtagsabgeordneten Rivoir, der sich als Sozialdemokrat der Rechtsauffassung des privaten Krankenhausbetreibers anschließt und sein Vorwurf, das Land würden Millionenbeträge verspielen, ist schlichtweg falsch.

Jürgen Filius begrüßt es sehr, dass sich die beiden Gesellschafter jetzt wieder an einen Tisch setzen um eine Lösung zu finden.

PM als pdf.

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