Veranstaltung: NSU – Aufklärung im Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz

Eine bemerkenswerte Veranstaltung schon wegen ihrer Zusammensetzung: Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, trat gemeinsam mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz auf – beide auf Einladung unseres Landtagsabgeordneten Jürgen Filius.
Ziel des Abends im gut gefüllten Haus der Donau war es, ein Resümee zum im Dezember 2018 abgeschlossenen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU II zu ziehen, dem Jürgen Filius für die Grünen im Landtag angehörte. Er bekräftigte einleitend seine im Landtag gezogene Bilanz: „Bezüglich des Polizistenmordes in Heilbronn hat der Untersuchungsausschuss keine begründeten Zweifel an der Täterschaft der Rechts-Terroristen Böhnhardt und Mundlos. Nicht ausgeschlossen ist aber weiterhin, dass es weitere Tatbeteiligte gegeben hat.“
Im Mittelpunkt des Abends aber stand das Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz, das auch am Beispiel des NSU-Ausschusses deutlich geworden ist. So räumte Beate Bube zwar einerseits erfrischend offen ein, dass die sogenannte „Konfetti-Aktion“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (in Köln sind nach dem Auffliegen der NSU-Täterschaft von einem Beamten Akten über mögliche rechtsextreme Unterstützer geschreddert worden) eine „Katastrophe“ gewesen sei. Der Vorgang löse bis heute Vertrauensverlust aus. Die Möglichkeit, verdeckt zu ermitteln und Informationen geheim zu halten, sei jedoch zentraler Bestandteil nachrichtendienstlicher Arbeit. Nicht zuletzt, weil „Öffentlichkeit auch bedeutet, öffentlich für Extremisten und Terroristen“.
Auch Stefan Brink stellte fest, das „Datenschutz auch Täterschutz“ sein könne. Um zugleich aber die Gesetze und die Rechtssprechung zu loben, die den Schutz des Einzelnen und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sehr hoch ansiedelten. Sowohl die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten als auch die förderalistische Struktur in Deutschland als „wichtiger Kontrollfaktor“ seien deshalb von zentraler Bedeutung, auch wenn sie im Einzelfall Ermittlungen erschwerten.
Jürgen Filius wies am Schluss auf die große Bedeutung der Nachrichtendienste im Kampf auch gegen verfassungswidrige rechtspopulistische Strömungen hin. Die einst auch unter Grünen gängige Forderung nach einer Abschaffung der Geheimdienste sei nicht mehr aktuell.  

(Text: Wilhelm Hölkemeier, Journalist)

Verwandte Artikel