Elektrifizierung der Südbahn

Als Reaktion auf die vom CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen in einem Interview der Schwäbischen Zeitung getroffene Behauptung, die Elektrifizierung der Südbahn werde zu 100 Prozent aus Bundesmitteln finanziert, erklären die grünen Landtagsabgeordneten Jürgen Filius, Martin Hahn und Manne Lucha:

„Die Behauptung des Bundestagsabgeordneten Riebsamen ist schlichtweg falsch. Vielmehr ist es so, dass sich das Land Baden-Württemberg freiwillig mit 112,5 Millionen Euro an der Elektrifizierung der Südbahn beteiligt. Ohne diesen Impuls und die Treiber in der Region würden heute wahrscheinlich noch keine Bagger an der Südbahn rollen. Damit greift das Land klar dem Bund unter die Arme, der seiner Verantwortung für das Schienennetz auch im aktuellen Bundesverkehrswegeplan nur sehr unzureichend gerecht wird. Nur durch das gewillte Zutun von Kreisen, Städten und Gemeinden sowie durch das große finanzielle Engagement des Landes konnte die Elektrifizierung auf den Weg gebracht werden.

Die Elektrifizierung der Südbahn ist nicht das einzige Projekt, bei dem das Land den Bund bei den Kosten unterstützt: beim Bau der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm fließen mehr als 900 Millionen Euro Landesgelder, beim menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn sind es in Summe mehr als 450 Millionen Euro.

Schienenausbauprojekte sind in den letzten Jahrzehnten nur dann vorangekommen, wenn sich das Land an den Kosten beteiligt hat. Wir machen das, weil ein leistungsfähiges Schienennetz Voraussetzung für eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität ist.“

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