Rede zum Abschluss des NSU Untersuchungsausschusses

Hier können Sie meine Rede aus der Plenarsitzung am 20.12.2018 nachlesen

Nach zweieinhalb Jahren Arbeit findet der Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufklärungsarbeit des Terroranschlags auf die Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold.“ mit der Abgabe des Berichts und den Handlungsempfehlungen seinen Abschluss.
Der heutige Bericht baut auf dem Vorgängerausschusses NSU I in der vergangenen Legislaturperiode auf.

Aufgrund des kurzen Zeitbudgets, das uns im ersten Untersuchungsausschuss zur Verfügung stand, war für uns im zweiten Ausschuss insbesondere noch die mögliche Anwesenheit ausländischer Geheimdienste auf der Theresienwiese zum Tatzeitpunkt abzuklären und die Funkzellenauswertung vorzunehmen.

Die Erkenntnisse des zweiten Untersuchungssauschusses bestätigen, was bereits festgestellt wurde: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos haben die junge Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihren Kollegen Martin Arnold schwer verletzt.

Hierfür sprechen klar diese Fakten:

  • Die Registrierung des von ihnen gemieteten Wohnmobils bei der Ringalarmfahndung in Oberstenfeld bei Heilbronn kurz nach der Tat am 25. April 2007
  • der Fund der Tatwaffen im Zwickauer Brandschutt, also der Wohnung des Trios
  • der Fund der Dienstwaffen und anderer Ausrüstungsgegenstände der Tatopfer im Wohnmobil in Eisenach
  • der Fund einer Jogginghose mit Blutantragungen von Michèle Kiesewetter und DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
  • das Bekennervideo des NSU
  • die Einlassung von Beate Zschäpe vor dem OLG München

Unter diesen Maßstäben besteht kein Zweifel daran, dass die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die junge Polizistin Michèle Kiesewetter in ihrem Streifenwagen erschossen haben.Ich bin mir sicher, jedes Schwurgericht würde zu einer Verurteilung kommen, würden Böhnhardt und Mundlos noch leben.

Möglicherweise waren weitere Personen beteiligt, hatte das NSU-Trio Mitwisser, vielleicht gab es weitere Unterstützer. Wir haben keine Beweise, aber schließen dies nicht aus. Zumindest gehen wir davon aus, dass der NSU ein breites geistiges Unterstützerumfeld zur Verfügung hatte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte betonen, ein Untersuchungsausschuss ist kein Ermittlungsgremium und kein Gericht. Unsere Aufgabe war es, die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes zu untersuchen. Im Vorgängerausschuss haben wir uns zum Beispiel mit zwei baden-württembergischen Polizeibeamten beschäftigt, die beim Ku-Klux-Klan waren. Leider ist das hochaktuell, wie der Fall einer Gruppe von rechtsextremen Polizistinnen und Polizisten in Hessen zeigt. Diese sollen unter dem Namen „NSU 2.0“ eine Rechtsanwältin und einen Rechtsanwalt mit Migrationshintergrund aus dem NSU-Komplex bedroht haben. Aus meiner Sicht ist das eine Botschaft der Bedrohung aller Menschen mit Migrationshintergrund und unserer Gesellschaft insgesamt, die wir aufs Schärfste verurteilen.

Eine besonders wichtige und zugleich erschreckende Erkenntnis war für uns, wie viel an rechtsextremem Gedankengut und Musik in unserer Gesellschaft Platz gefunden hat. Tausende von Rechtsextremen treffen sich zu „Konzerten“, wo sie ihre menschenverachtenden Einstellungen in Worte fassen und laut und ohne jegliche Scham von sich geben.

Hier müssen wir dringend gegensteuern!

Für uns ist klar, dass rechte Musik wie eine Art Strudel ist, der die Menschen in den Sog der rechtsextremen Szene hineinzieht. Deshalb ist es von großer Wichtigkeit, dass bereits in den Schulen Präventionsarbeit geleistet wird. Wir müssen unsere Jugend demokratiefest machen. Politische Bildung ist wichtiger denn je!

Und dies betrifft nicht nur die Schulen und die Jugendlichen, nein, vielmehr betrifft es unsere ganze Gesellschaft und dazu gehören auch die Behörden. Für mich ist ganz klar: die Sensibilisierung vor Rechtsextremismus reicht von der Schule bis zur Demokratiebildung für Erwachsene.

Zur rechtsextremen Musik gehört auch die menschenverachtende Sprache: Zuerst steht der Gedanke, darauf folgt das Wort und dann schließlich die Tat. Daher ist es mir wichtig, dass Menschen für die Wirkung von Worten sensibilisiert werden und Begriffe kritisch hinterfragen.

Keinerlei Verständnis habe ich dafür, dass einige Politikerinnen und Politiker sich dafür einsetzen wollen, dass der § 130 StGB der Volksverhetzung abgeschafft werden soll. Diese Strafnorm schützt die Menschenwürde vor böswilliger Verächtlichmachung. Ziel der Norm ist es, das friedliche Zusammenleben aller in unserem Land zu schützen. Mit der Abschaffung des § 130 wäre alles erdenklich Menschenunwürdige möglich, in Worte zu packen und diesen Gedanken finde ich unerträglich. Sprache ändert sich, das ist der Lauf der Zeit. Was wir jedoch zunehmend erleben, ist eine Verrohrung der Sprache, vor allem der öffentlichen Sprache, und dieser müssen wir entgegenhalten. Worte können andere verletzen, auch wenn sie nicht strafbar sind. Meinungsfreiheit bedeutet für mich eine Sprache des Respekts, die die Würde anderer achtet, selbst bei Zuspitzungen. Auch und gerade im Parlament. Als Abgeordnete des Landtags tragen wir hier eine besonders große Verantwortung.

Der zweite NSU Untersuchungsausschuss war wichtig. Seine Themen sind aktueller denn je. Rechtsextreme und rassistische Positionen sind teilweise in die Mitte der Gesellschaft eingezogen, beispielsweise auf der Straße in Chemnitz oder in Parlamenten.

Deshalb haben wir aus dem Untersuchungsausschuss Konsequenzen gezogen, die ich Ihnen gerne nennen möchte:

Wir Grüne fordern ein wissenschaftliches Zentrum zur Erforschung und Dokumentation des Rechtsextremismus mit Sitz an einer Hochschule in Baden-Württemberg. Wir brauchen mehr wissenschaftliche Forschung zum Rechtsextremismus. Aber keinen Elfenbeinturm, sondern eine Institution, die sich mit zivilgesellschaftlichen Vereinen, staatlichen Einrichtungen, Behörden und Schulen vernetzt. Unser Ziel ist es, dadurch einen „Blick von außen“ auf die Probleme zu erhalten und damit der eigenen Betriebsblindheit entgegenzuwirken.

Wir müssen außerdem den Kampf gegen rechte Einstiegsmöglichkeiten stärker angehen. Dazu zählen soziale Medien, Internetseiten und rechtsextreme Musik, die in der Regel frei im Netz zur Verfügung stehen. Schnelle und einfache Lösungen gibt es nicht. Aber: Wir können Schulleiterinnen und Schulleiter, sowie Lehrerinnen und Lehrer sensibilisieren. Dazu müssen Schulen einen modernen Fokus auf das Thema Nationalsozialismus im Unterricht legen.

Das bedeutet: Wir benötigen eine Auseinandersetzung mit den Gefahren von rechtsextremen Medien und rechtsextremer Musik in unseren Schulklassen, sprich eine Art spezielle Unterrichtseinheit.

Zurzeit erarbeitet das Kultusministerium eine neue Leitperspektive „Demokratieerziehung“, um die Bildungspläne in den Schulen zu ergänzen. Dabei muss die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle spielen.

Wir fordern ein Verbot des Waffenbesitzes für Rechtsextreme. Per Erlass hatte Innenminister Strobl im Januar 2017 dafür gesorgt, dass Waffenbehörden bekannten Reichsbürgern die Waffenscheine entziehen können. Diese Rechtsgrundlage sollte auf bekannte Rechtsextreme konsequenter angewandt werden. Die Landesregierung soll prüfen, wie der Entzug von Waffen unterstützt werden kann und sich auf Bundesebene für eine Änderung des Waffenrechts einsetzen.

Eine unserer Handlungsempfehlungen ist es auch, dass die Akten der baden-württembergischen Behörden zum NSU bis auf weiteres nicht vernichtet werden. Wir wissen, dass dies nur eine Ausnahme von den geltenden Regeln und Gesetzen sein kann. Die Ausnahme ist wichtig, da noch mehrere Ermittlungsverfahren und NSU-Untersuchungsausschüsse laufen.

Der Ausschuss schließt sich der Bewertung des Untersuchungsausschusses NSU I vollumfänglich an. Die Indizien, die ich eingangs erwähnt habe, sprechen eine klare Sprache.

Mein Dank geht insbesondere an die Mitglieder des Ausschusses meiner Fraktion: Susanne Bay, Petra Häffner, Alexander Salomon, die parlamentarischen Beraterinnen und Berater sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen Fraktion. Bedanken möchte ich mich auch beim Untersuchungsausschussbüro und dem Vorsitzenden Wolfgang Drexler sowie bei Allen, die mitgeholfen haben, unseren Auftrag zu erfüllen.

Die Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses findet mit dem heutigen Tag ihren Abschluss. Wir geben den an uns übertragenen Untersuchungsauftrag an den Landtag zurück. Damit ist jedoch unser Eintreten gegen Rechtsextremismus nicht beendet, das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors schuldig. Entsprechend des Schlusssatzes aus der Präambel unseres Abschlussberichts müssen wir alles tun, damit sich derartige menschenverachtende Taten niemals wiederholen.

 

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