UsA Baden-Württemberg-Haus legt Abschlussbericht und Empfehlungen vor

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ hat am Montag im Landtag seinen rund 750 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. „Es ging um die Frage, wie aus einem Projekt ,von der Wirtschaft für die Wirtschaft‘ eine Vertragsbeteiligung des Landes mit Kosten von mindestens 15 Millionen Euro für den Steuerzahler wurde“, sagte der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius. Diesem Untersuchungsauftrag sei das Gremium trotz hohen Zeitdrucks gegen Ende der Wahlperiode „in vollem Umfang nachgekommen“, bilanzierte der Grünen-Politiker.

Filius lobte ausdrücklich, dass „fraktionsübergreifend kollegial und professionell zusammengearbeitet“ worden sei. Der Ausschuss war am 14. Oktober 2020 auf Betreiben der Fraktionen von SPD und FDP/DVP eingesetzt worden, konstituierte sich einen Tag später und hielt binnen acht Wochen zehn Sitzungen mit insgesamt 77 Sitzungsstunden ab. Auf der Basis von zehn Beweisbeschlüssen wurden 25 Zeugen und ein Sachverständiger vernommen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, Daniel Sander, traten zweimal vor dem Untersuchungsausschuss auf. Dessen Mitglieder sichteten Akten im Umfang von 42 Ordnern sowie mehr als 100.000 E-Mails. Die Kosten des Untersuchungsausschusses bezifferte Filius auf rund 200.000 Euro.

Die Landesregierung habe das von ihr begrüßte Vorhaben der späteren privatwirtschaftlichen Expo-Projektgesellschaft, auf der Weltausstellung einen Pavillon als Schaufenster für baden-württembergische Unternehmen zu errichten, stets nur politisch flankieren wollen. Trotzdem wurde sie per Vertragsabschluss am 30. Januar 2019 in Dubai faktisch Vertragspartner der Vereinigten Arabischen Emirate, fasste Filius zusammen. Wie es dazu kommen konnte, habe der Untersuchungsausschuss durch seine Ermittlungsarbeit „klar nachvollziehbar“ gemacht.

Eine wichtige Rolle hätten das dem Geschäftsführer der Ingenieurkammer als Zeichner des Vertrags im Namen des Landes entgegengebrachte Vertrauen und der Umgang mit einem Projekt Dritter durch das Land gespielt. Zudem seien Warnungen aus der Arbeitsebene ignoriert worden. „Letztlich hätte es schlicht nicht passieren dürfen, dass handelnde Personen verkennen, dass sie etwas Rechtserhebliches tun“, erklärte der Ausschussvorsitzende. Und weiter: „Auch stellt sich die Frage, wie der Abschluss eines Vertrages Privater ohne Prüfung des Vertrags politisch flankiert werden konnte.“ Filius zeigte sich überzeugt, „dass der Untersuchungsausschuss zur Sensibilisierung beigetragen hat hinsichtlich der politischen Flankierung von Projekten Privater sowie der Prüfung der Qualifikation Dritter bei der Befassung mit derartigen Projekten“.

Damit sich solche Fehler nicht wiederholen, hat der Untersuchungsausschuss mehrere Empfehlungen formuliert. So wird die Landesregierung unter anderem ersucht, Strukturen und Abläufe im Wirtschaftsministerium zu überprüfen. Zudem soll künftig in der Kooperation mit externen Partnern frühzeitig auf deren Verlässlichkeit geachtet werden. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die Einhaltung des jetzigen Kostenrahmens für das Baden-Württemberg-Haus gewährleistet ist.

Eine anonymisierte Fassung des Abschlussberichts liegt als Drucksache 16/9666 auf der Webseite des Landtags vor.

Quelle: Landtag Baden-Württemberg: https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2021/februar/162021.html

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