Die grün-geführte Landesregierung will Eltern im Corona-Lockdown von Kita-Gebühren entlasten. Der Grüne Abgeordnete Jürgen Filius begrüßt diese Entscheidung: „Wie schon im Frühjahr beteiligt sich das Land unbürokratisch an der Rückerstattung von Kosten, wenn Eltern ihr Kind im Corona-Lockdown nicht in die Kita schicken können.“
Filius betont: „Eltern sind durch die erneuten Kita-Schließungen im Januar enorm belastet. Es muss gemeinsames Ziel von Land und Kommunen sein, Eltern wenigstens von Beiträgen und Gebühren zu entlasten.“ Daher wolle das Land die Kosten für die Gebührenerstattung bis zur Wiedereröffnung der Betreuungseinrichtungen zu 80 Prozent übernehmen; 20 Prozent sollten von den Kommunen kommen.
Filius erklärt weiter: „Mit den Kommunen haben wir 2020 mit dem Stabilitäts- und Zukunftspakt eine großzügige Finanzvereinbarung getroffen – ein Gesamtpaket über 4,3 Mrd. Euro an Hilfen, davon kommen 2,9 Milliarden Euro vom Land. Filius: „Dadurch sind die Kommunen ausdrücklich in die Lage versetzt worden, den Eltern eine Gebührenentlastung zu gewähren. Mit der Bereitschaft des Landes, bei den aktuellen Schließungen nochmals 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, wollen wir in dieser schwierigen Zeit sicherstellen, dass auch wirklich in allen Gemeinden die Eltern entlastet werden.“
Die Elternbeiträge werden für die Eltern übernommen, die die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben.
Verwandte Artikel
Land baut Radnetz in der Region weiter aus
Jürgen Filius, MdL: „Fuß- und Radverkehr spielen entscheidende Rolle für die Mobilitätswende“
„Der Ausbau der Fuß- und Radinfrastruktur geht voran. Baden-Württemberg gilt mittlerweile als Vorbild bei der Fuß- und Radverkehrsförderung“, freut sich der Grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Filius. Die Stadt Ulm und der Alb-Donau-Kreis profitieren von dem heute vorgestellten Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur. Die Radwege am Knotenpunkt der Wieland-/ Eberhardt-/ Talfinger Straße, die Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs an der Gänslände, Gideon-Bacher- und Berblinger Straße sowie am Eselsberg am Weinbergweg finden sich bereits im laufenden Bauprogramm für 2020. Neu ins Bauprogramm 2021 aufgenommen wurden die Radwege zum Lückenschluss zwischen Dornstadt und Scharenstetten und an der Ulmer Straße zwischen Dornstadt und Tomerdingen, sowie zwischen Lonsee und Radelstetten. (mehr …)
Weiterlesen »
Ulmer Grundbuchamt belegt Spitzenplatz in Baden-Württemberg
Jürgen Filius, grüner MdL, zeigte sich begeistert über „die schnelle Bearbeitungszeit in Grundbuchvorgängen“. „Dies würde insbesondere für Rechtssicherheit und eine starke Justiz sorgen“, so Filius. In den Jahren 2019/20 zählte das Ulmer Grundbuchamt mit einer Bearbeitungszeit von 12,6 Werktagen zu den drei besten Grundbuchämtern in ganz Baden-Württemberg. (mehr …)
Weiterlesen »
Universität Ulm erhält Landesförderung für das Reallabor „Klima Connect Industriegebiet Donautal“
Zumeldung: Jürgen Filius, grüner MdL, freut sich sehr über die Landesförderung für ein Forschungsprojekt zur Entwicklung praktikablen Lösungen zur Klimaneutralität. Die Landesförderung beträgt 1,2 Mio. Euro über eine Laufzeit von drei…
Weiterlesen »