Sehr geehrte Frau Ministerin,

wie bekannt, wurde im vergangenen Jahr von dem Universitätsklinikum Ulm der Gesellschaftsvertrag mit der Sana Kliniken AG zum 31.12.2020 gekündigt. Die Kündigung war selbstverständlich mit den Gewährsträger, dem Land Baden-Württemberg, abgesprochen. Hintergrund der Kündigung war und ist die mangelnde Führungsmöglichkeit des Universitätsklinikums im Bereich der Neurologie. Die Gesellschaftsanteile belaufen sich zwar auf jeweils 50%, jedoch obliegt die Geschäftsführung nicht dem Universitätsklinikum, sondern ausschließlich der Sana Kliniken AG.

Die Neurologie ist für die Universitätsklinika mittlerweile einer der wichtigsten Standbeine. Das Universitätsklinikum Ulm ist nach meinem Kenntnisstand auch das einzige Universitätsklinikum ohne selbstgeführte Neurologie.

Für die Entwicklung des Gesamtklinikums auf dem Ulmer Eselsberg ist es deshalb aus meiner Sicht unumgänglich zukünftig die Neurologie unter dem Dach des Universitätsklinikums zu haben. Für die Forschung ist es von größter Bedeutung, die Universität und die medizinische Fakultät zusammen zu führen.

Die Sana Kliniken AG ist bereit ihre Gesellschaftsanteile an das Klinikum zu veräußern. Bislang ging sie bei den Verhandlungen von den Buchwerten aus. Nach den mir vorliegenden Informationen nähern sich die Vorstellungen über den Kaufpreis zwischen der Sana Kliniken AG und dem Universitätsklinikum zwar weiter an, jedoch ist die Differenz noch erheblich.

Gerade im Hinblick auf die weiteren Überlegungen der Gesundheitswirtschaft im Südwürttembergischen Raum sollte der Übergang der Gesellschaftsanteile zugunsten des Universitätsklinikums noch in diesem Jahr erfolgen. Neben den Überlegungen am Standort Mannheim / Heidelberg (ist mit einem jährlichen zusätzlichen Aufwendungen im hohen zweistelligen Millionbereich fällig) ist der Ausbau des Universitätsklinikums Ulm zum Vollversorger ein wichtiger weiterer Baustein, um die Universitätskliniken Baden-Württemberg weiter an der Spitze zu halten bzw. zu führen. Ich bitte deshalb den Verhandlungsprozess im Sinne der genannten Lösung positiv zu begleiten.