PRESSEMITTEILUNG Dienstag, 26.03.2019 Stuttgart – Strafvollzugsbeamtinnen und –Beamte sollen künftig zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge wählen dürfen. Die rechtspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Jürgen Filius (Grüne) und Arnulf von Eyb (CDU)…
Aktuelles
Land baut Radnetz in der Region weiter aus
„Der Ausbau des Radnetzes geht voran. Baden-Württemberg gilt mittlerweile als Vorbild bei der Radverkehrsförderung“, freut sich der Grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Filius. Unsere Region profitiere von den heute vorgestellten Bauprogrammen des…
Ulm, Erbach und Dietenheim profitieren vom Förderprogramm für Städtebau
Knapp 1,2 Mio. Euro erhalten Dietenheim, Erbach und Ulm in diesem Jahr aus der Städtebauförderung. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Insgesamt stehen rund 257 Millionen Euro…
Wahlkreisbesuche in Schnürpflingen und Hüttisheim
In den vergangenen beiden Tagen habe ich in meinem Wahlkreis die beiden Gemeinden Schnürpflingen und Hüttisheim besucht. In Schnürpflingen konnte ich mich am Dienstag mit Herrn Bürgermeister Knoll sowie mit…
Dornstadt erhält für schnelles Internet eine Breitbandförderung in Höhe von rd. 380.000 Euro
„Ich freue mich, dass mit Dornstadt wieder eine Gemeinde mehr im Alb-Donau-Kreis vom Land für die Breitbandförderung einen Zuschuss erhält. Die Förderung in Höhe von 378.233,86 Euro trägt dazu bei,…
Veranstaltung: NSU – Aufklärung im Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz
Eine bemerkenswerte Veranstaltung schon wegen ihrer Zusammensetzung: Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, trat gemeinsam mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz auf – beide auf Einladung unseres…
Alb-Donau-Kreis erhält über 3 Mio. Euro für die Entwicklung des Ländlichen Raums
Wie heute der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, in Stuttgart bekannt gegeben hat, erhält der Alb-Donau-Kreis zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung für 46 Einzelprojekte insgesamt 3.046.943…
Elektrifizierung der Südbahn
Als Reaktion auf die vom CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen in einem Interview der Schwäbischen Zeitung getroffene Behauptung, die Elektrifizierung der Südbahn werde zu 100 Prozent aus Bundesmitteln finanziert, erklären die grünen…
Universität Ulm erhält Förderung für Juniorprofessur im Bereich Künstliche Intelligenz
Wie heute bekannt wurde, fördert das Wissenschaftsministerium die Einrichtung von landesweit zehn Juniorprofessuren im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Hierzu erhalten die Universitäten Ulm, Freiburg, Heidelberg, Hohenheim, Konstanz, Mannheim und…
Rede zum Abschluss des NSU Untersuchungsausschusses
Hier können Sie meine Rede aus der Plenarsitzung am 20.12.2018 nachlesen Nach zweieinhalb Jahren Arbeit findet der Untersuchungsausschuss „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufklärungsarbeit…
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